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Reisende sollen bei Grenzübertritt in die USA Social Media Passwörter angeben

Wer in die USA einreisen möchte, benötigt eine ESTA-Genehmigung oder ein Visum. Einen ESTA-Antrag können nur Reisende aus Ländern stellen, die im sogenannten Visa-Waiver-Programm beteiligt sind. Alle anderen benötigen ein Visum.

Im ESTA-Antrag gibt es seit Ende letzten Jahres ein Feld, wo die Reisenden ihre Social Media Daten eintragen können. Bislang ist diese Angabe freiwillig. Fälle, aus denen sich durch die Angabe der Daten Nacheile bei der Einreise ergeben, sind bislang nicht bekannt geworden. Allerdings berichtete eine amerikanische Anwältin vom Fall einer 22-jährigen Greencard-Inhaberin aus dem Sudan. Diese soll am Flughafen mehr als fünf Stunden befragt worden sein. Während der Befragung habe sie auch ihre Social Media Daten offenlegen müssen.

Heimatschutzminister John Kelly will nun noch einen Schritt weiter gehen. Er möchte in Zukunft bei Visanaträgen mehr Daten abfragen. Zu diesen gehören auch die Social Media Daten. Laut Kelly sollen diese Angaben dann nicht mehr freiwillig sein, sondern der Antragsteller soll dazu gezwungen werden. Wer nicht kooperieren will, könne nicht einreisen. Insbesondere gilt das für die sechs muslimisch geprägten Länder, für die die amerikanische Regierung ein Einreiseverbot verhängt hat. Eine endgültige Entscheidung sei darüber aber noch nicht getroffen.

Bislang ist dieses Vorhaben rechtlich nicht abgesichert. Ebenso kritisieren Bürgerrechtler diese Praxis. Schon im letzten August unterzeichneten 28 Organisationen einen Protestbrief, indem es hieß, dass die Kontrollen „teuer und sinnlos“ seien. Reisende, die wirklich einen terroristischen Anschlag planten, würden kaum ihre Daten korrekt angeben. Außerdem könnten durch die Befragung Reisende aus islamischen Ländern diskriminiert werden.

Die Diskussion, Social Media Daten abzufragen, ist nicht neu. Am 2. Dezember 2015 kam es zu einem Terroranschlag im kalifornischen San Bernardino, bei dem 14 Menschen ums Leben kamen. Die Attentäterin hatte sich angeblich in Sozialen Medien bejahend über den Dschihad geäußert. In diesem konkreten Fall hätte aber eine Überprüfung den Anschlag kaum verhindert, weil diese Äußerungen nur über private Postings stattfanden.